Auszug - Stadtteilzentren - aktuelle Information  

Der Bezirksbürgermeister, Herr Geisel, und der Leiter des Steuerungsdienstes, Herr Reich, informierten über den aktuellen Stand des laufenden Interessenbekundungsverfahrens. Parallel zu der Ausschreibung läuft der  Antrag an den Senat auf ein zweites durch das Land Berlin finanziertes Stadtteilzentrum in Lichtenberg.

Im Anschluss an die Ausführungen wurden eine Reihe von Fragen gestellt, die sich vor allem auf Veränderungen in den Ausschreibungsunterlagen gegenüber dem Stand vom Jahresende 2013 bezogen. Da ging es um eine Differenz bei der Einwohnerzahl in Hohenschönhausen-Nord, um die Höhe der geplanten Personalmittel, um die veranschlagten Mietkosten und um die Aufteilung von Zuwendungen.

Herr Geisel und Herr Reich beantworteten die Fragen. Zur vorgesehenen Finanzausstattung und zu den differierenden Bevölkerungszahlen sagten sie eine Überprüfung zu.

Danach wurde die Zuständigkeit für Themen, die die Stadtteilzentren betreffen, diskutiert. Mit einem entsprechenden Antrag, den die Ausschussvorsitzende als Tischvorlage ausgeteilt hatte, sollte die Zuständigkeit dem Ausschuss Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz zugeordnet werden.

Nach einer intensiven Diskussion sowie einer Auszeit der Zählgemeinschaft wurde der Vorschlag, den ursprünglichen Beschlusstext zu ändern, einstimmig angenommen.

Er lautet nun: "Der federführende Ausschuss bei Überweisung von Themen, die die Stadtteilzentren betreffen, soll durch die BVV nach dem jeweiligen Antragsgegenstand von Fall zu Fall entschieden werden. In Bezug auf die Aufstellung des Bezirkshaushaltes ist der Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz zuständig."

Abstimmungsergebnis: 12:0:0