Auszug - Wahlplakatierung einschränken - Bürger und Umwelt entlasten
Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. abzulehnen.
Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:
Dem Antrag auf Überweisung wurde mit 26 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen. |
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