Auszug - Bürgerbeteiligung - in Lichtenberg gelebt; Möglichkeiten für den Bürger transparent und bekannt machen  

Fraktion CDU begründet den Antrag und stellt einen Änderungstext vor. Die Fraktion DIE LINKE. beantragt die Ergänzung um Bürgerhaushalt und Kinder- und Jugendbeteiligung. Der Kostenrahmen kann nicht geklärt werden, daher soll vor der Umsetzung die BVV zu Kosten und Form der Darstellung informiert werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht in einer zusammenfassenden Darstellung die Bürger in verständlicher Sprache über die bestehenden Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu informieren.

Es sollen insbesondere die Strukturen der Beteiligungsmöglichkeiten aufgezeigt, Ansprechpartner dargestellt, Zugangsvoraussetzungen und Anträge erläutert und Zuständigkeiten erklärt werden. Es soll zusätzlich über die Aufgaben und Möglichkeiten der Bürgerjurys, Beiräte, LAP, Kiezfonds, Bürgerhaushalt, Kinder- und Jugendbeteiligung, Sondermittel der BVV und Antragstellungen durch die BVV und deren Fraktionen sowie über öffentliche Beteiligungsprozesse des Bezirksamts (bspw. im Bereich Stadtentwicklung) informieren und Kontaktwege aufgezeigt werden.

Vor der Umsetzung wird die BVV informiert.

Begründung:

Die Darstellung soll nicht auf die Erstellung einer Broschüre beschränkt werden. Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene würden den Umfang zu sehr ausweiten, diese Passage wurde daher gestrichen. Die BVV soll vor der Umsetzung der Drucksache informiert werden, um eventuell weitere Anregungen anzubringen und um eine Darstellung der Kosten zu bekommen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht eine Broschüre zu erstellen, die die Bürger in verständlicher Sprache über die bestehenden Formen und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung informiert.

Es sollen insbesondere die Strukturen der Beteiligungsmöglichkeiten aufgezeigt, Ansprechpartner dargestellt, Zugangsvoraussetzungen und Anträge erläutert und Zuständigkeiten erklärt werden. Die Broschüre soll zusätzlich über die Aufgaben und Möglichkeiten der Bürgerjurys, Beiräte, LAP, Kiezfonds, Sondermittel der BVV und Antragstellungen durch die BVV und deren Fraktionen sowie über öffentliche Beteiligungsprozesse des Bezirksamts (bspw. im Bereich Stadtentwicklung) informieren und Kontaktwege aufzeigen. Ergänzend könnte die Broschüre über die Beteiligungsmöglichkeiten auf Landesebene informieren.

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0