Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Am Dienstag, 7.1.14, hat BzBm Geisel für das Bezirksamt mit einem internen Haushaltswirtschaftsrundschreiben Beschränkungen der Haushaltswirtschaft für 2014 erlassen, um die pauschale Minderausgabe i. H. v. 1,9 Mill Euro auflösen zu können.

Verfügungsbeschränkungen:

a. 300 T? in Kapitel 3810, Titel 52110, Grünflächenunterhaltung durch Teilrücknahme der Höherveranschlagung in Erwartung des auf Landesebene neu aufgelegten Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms;

b. 200 T? in Kapitel 3700, Titel 52110, Grünflächenunterhaltung der Schulen durch Rücknahme einer Höherveranschlagung in 2014 im Vergleich zu 2012;

c. 245 T? in Kapitel 4040, Titel 67154, Liga-Projekt gemäß Verabredungen aus der BA-Sitzung am 17.12.2013;

d. 235 T? in den Kapiteln 3701-3705, Titel 51140 bzw. 81279, Sachmittelausstattung der Schulen auf Grund der Beschlusslage des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses, zukünftig wieder unterrichtsbezogene Ausstattungsgegenstände für Klassenräume in die Zweckbindung der Lehr- und Lernmittel einzubeziehen. Die teilweise Rücknahme von Höherveranschlagungen im Vergleich zum Ist 2012 ist außerhalb der Erstausstattungsmittel für die in 2014 neu ans Netz gehenden Schulen zu realisieren;

e. 100 T? in den Kapitel 3701-3705, Titel 67105, Beförderung behinderter Kinder in Fortschreibung der Ist-Ausgaben 2013 sowie der in 2014 realisierten zusätzlichen Veranschlagung für die Schulwegsbegleitung im Ausgabefeld A 09.
Darüber hinaus werden bei den Ausgabefeldern A 05 und A 09 die Ansätze durch titelkonkrete prozentuale Kürzungen gesperrt.

Um weitere Haushaltsrisiken auszuschließen und frühzeitig in enger Abstimmung zwischen OE und Finanzservice stellen- und haushaltswirtschaftliche Entscheidungen vorzubereiten, sind personalwirtschaftliche Maßnahmen erforderlich.

Die Regelungen für das Jugendamt aus dem Schreiben vom 02.12.2013 des BzBm aus Anlass der Kostenentwicklung bei den Produkten der Hilfen zur Erziehung, haben weiterhin Bestand.