Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

BzStR Dr. Prüfer berichtet über die Entscheidung des BzBm zur Auflösung der Pauschalen Mehreinnahme im Haushalt 2014, die erforderlich wurde, weil das Abgeordnetenhaus die als Grundlage für diesen Planansatz zugesagten 25 Mio. ? für die Berliner Bezirke nicht bestätigt hat. Neben einer Erhöhung der Einnahmeerwartung aus Grundstücksverkäufen, der Kürzung der Mittel für Grünflächenunterhaltung sind alle Abteilungen in den Ausgabenfeldern A 05 und A 09 mit einer ca. 4 % Reduzierung der Ansätze betroffen. Das Amt für Bürgerdienste muss um 68.000 ? reduzieren.

Dr. Prüfer gibt zu bedenken, ob unter diesen Bedingungen der BVV-Beschluss zur Einrichtung von WLAN - Zugängen realisiert werden kann, für den beim Amt für Bürgerdienste 11.000 ? veranschlagt wurden.

Er verweist auf unabweisbare Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Europa-Wahl wegen der nach Haushaltsbeschluss im Bezirk durch den Senat beschlossenen Erhöhung der Erfrischungsgelder.

Außerdem berichtet Dr. Prüfer über erhebliche Probleme bei der Nutzung der zentralen Fachverfahren im Standesamt, insbesondere sei die Funktionsfähigkeit der Signatursoftware eingeschränkt. Der normale Betrieb, insbesondere bei der Urkundenausstellung ist regelmäßig nicht möglich. Ende Januar soll in einem Gespräch mit dem StS SenInnSp auf dringende Lösung der Probleme gedrängt werden.

Er informiert darüber, dass die Ausschreibung der Stadtteilzentren in dieser Woche versandt werden soll.