Auszug - Haushaltssperre im Jugendamt sofort aufheben  

Die Dringlichkeit zur Behandlung im Rahmen der aktuellen Tagesordnung wurde nicht festgestellt. Die Drucksache gilt damit als eingereicht für die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Nach Ablehnung der Dringlichkeit wurde die Sitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. für eine Beratung innerhalb der Fraktion für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt gab Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) das Ergebnis der Beratung bekannt und beantragte im Namen der Fraktion DIE LINKE. die Einberufung einer Sondersitzung der BVV am 13. Januar 2014 gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Gegenstand der Sondersitzung soll die Gewährleistung der Aufgaben des Jugendamtes ggf. in Verbindung mit der Aufhebung der Haushaltssperren im Jugendbereich sein.