Auszug - Änderung der Geschäftsordnung: Öffentliche Vorstandssitzungen  

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) begründete den Antrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg und beantragte die direkte Abstimmung des Antrages unter Verzicht auf die nach Geschäftsordnung vorgesehene Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung und erläuterte das Verfahren nach der Geschäftsordnung und beantragte die demnach notwendige Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Der Antrag auf direkte Abstimmung wurde mehrheitlich gegen 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden überwiesen.