Auszug - Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 1  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Beschlussfassung.

Dem Vorschlag des Vorstehers, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen, wurde widersprochen.

Der Vorsteher erläuterte das Wahlverfahren zur geheimen Wahl sowie den hierzu auszugebenden Stimmzettel. Er wies darauf hin, dass jeder Bezirksverordnete nur eine Stimme abgeben kann, d. h. die Stimmabgabe entweder für „Ja“, für „Nein“ oder für „Enthaltung“ erfolgen kann.

Es erfolgte der Aufruf der Bezirksverordneten zur geheimen Wahl.

Die Bezirksverordneten der NPD wurden wegen ihrer Abwesenheit nicht aufgerufen.

Die Auszählung der Stimmen führte zu folgendem Ergebnis:

abgegebene Stimmen:45

gültige Stimmen:43

ungültige Stimmen:  2

Auf die Kandidatin entfielen die Stimmen wie folgt:

Ja-Stimmen:39

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen:  4

Damit wurde der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes mehrheitlich zugestimmt, die vorgeschlagene Kandidatin mehrheitlich gewählt.

Die im Rahmen der Wahl abgegebene Spende in Höhe von 2 Euro wurde dem Bezirksbürgermeister übergeben.

BEschluss:

Als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Berlin-Lichtenberg 1 wurde

Frau Marion Schultz (geboren am 09.06.1967)

Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Str. 95 A, 13057 Berlin

gewählt.