Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Bezirksbürgermeister Geisel berichtete zu folgenden Themen:

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Verleihung des „Lichtenberger Preis für Demokratie und Toleranz“ am 17. Januar 2014; Einreichungsschluss 16. Dezember 2013;

künftige Finanzierung der Nachbarschaftshäuser/Stadtteilzentren

Mitteilung des Fachbereichs Finanzen über nicht in Anspruch genommene Sondermittel aufgrund der Absage der für die Förderung vorgesehenen Veranstaltung; Bitte an den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, sich angesichts des Jahresabschlusses auf eine kurzfristige Vergabe der nunmehr wieder zur Verfügung stehenden Mittel zu verständigen;

Konsequenzen für den Bezirkshaushalt aus der vom Senat geplanten Absenkung der ursprünglich für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 zugesagten Bezirkspauschale in Höhe von 50 Mio. Euro auf 25 Mio. Euro.

Herr Dr. Prüfer, Bezirksstadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien, nahm zum im „Tagesspiegel“ veröffentlichten Artikel über illegale Tiertransporte des Zoos und Tierparks Stellung.

Eine Nachfrage von Herrn Petermann (Fraktion DIE LINKE.) bezüglich des aktuellen Haushaltsrisikos für den Bezirk wurde von Herrn Bezirksbürgermeister Geisel beantwortet.