Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Bezirksbürgermeister Geisel berichte über die partielle Haushaltssperre im Bereich des Jugendamtes.

Frau Dr. Obermeyer, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, ergänzte die Ausführungen in Bezug auf die haushaltswirtschaftlichen Beschränkungen im Jugendamt, die Entwicklung der Fallzahlen hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung und des Betreuungsgeldes. Darüber hinaus informierte sie über die derzeit abgesicherte bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel beantwortete Nachfragen von

• Herrn Grunst (Fraktion DIE LINKE.), bezüglich der Haushaltssperre,
• Herrn Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) zur Steuerbarkeit der Hilfen zur Erziehung, und
• Herrn Fischer (Fraktion DIE LINKE.) bezüglich des Zustandekommens finanzieller Entscheidungen.

Frau Dr. Obermeyer, Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, beantwortete eine Nachfrage von Herrn Hönicke (Fraktion der SPD) zur früheren Steuerungsmaßnahmen der Hilfen zur Erziehung.

Auf Nachfrage von Herrn Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) berichtete Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung zum Thema "Zweite Ausfahrt des Penny-Supermarktes in der Wönnichstraße".