Auszug - Transparenz der Bezirksverordneten  

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden verzichtete zunächst auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Nach einer Stellungnahme von Herrn Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) als Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden die Beschlussempfehlung.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm Stellung beantragte die Namentliche Abstimmung.

Durch den Vorsteher wurde Herr Hemmerlein darauf hingewiesen, dass die öffentliche Bekanntgabe der Namen der Nichtteilnehmer am Livestream nicht gestattet ist.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Unger (Fraktion der SPD),
• Herr Clucas (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

Ja-Stimmen:                            28

Nein-Stimmen:              22

Stimmenthaltungen:      0

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt.