Auszug - Nachbarschaftshaus und Stadtteilzentrum in Friedrichsfelde erhalten  

 
 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 13.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: überwiesen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0909/VII Nachbarschaftshaus und Stadtteilzentrum in Friedrichsfelde erhalten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
 
Wortprotokoll

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. und schlug für den Fall einer Ausschussüberweisung den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung vor.

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in die Ausschüsse für Schule und Sport, Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz und Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

 

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

 

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm Stellung und regte an, sich künftig für einen für das Thema zuständigen Ausschuss zu verständigen.

 

ktFrau Stenzel (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für die Fraktion DIE LINKE. die zusätzliche Überweisung in den Integrationsausschuss.

 

Frau Brechel (Fraktion der SPD) stimmte dem Überweisungsantrag von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) ´mit der Maßgabe zu, dass die Federführung dem Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz übertragen wird.

 

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) sprach sich gegen ein breit gefächerte Ausschussüberweisung aus.

 

Herr Radtke (Fraktion der CDU) beantragte, die Federführung dem Hauptausschuss zu übertragen.

 

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

 

  • Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.), der bei Überweisung in mehrere Ausschüsse, eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse anregte,
  • Herr Hönicke (Fraktion der SPD), der sich ebenfalls für eine Federführung des Hauptausschusses aussprach,
  • Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
  • Herr Bezirksbürgermeister Geisel.

 

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung allein in den Hauptausschuss mit der Maßgabe einer schnellen Bearbeitung.

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) zog seinen zuvor gestellten Überweisungsantrag zurück und beantragte die alleinige Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) zog den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung zurück.

 

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) zog den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Überweisung in den Integrationsausschuss zurück.

 

Ein Verfahrensvorschlag von Herrn Petermann (Fraktion DIE LINKE.) zur Abstimmung wurde von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) abgelehnt.

 

 

Dem Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Hauptausschuss überwiesen.

 
 

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