Auszug - Fahrradständer an der VHS Lichtenberg  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht).

Eine Anfrage von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) an das Bezirksamt konnte von Herrn Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, nicht beantwortet werden, da sich die Anfrage nicht auf das Ursprungsersuchen der Bezirksverordnetenversammlung bezieht und daher dem Bezirksamt keine Informationen zur Beantwortung der Anfrage vorliegen.

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gab Informationen zu der von Herrn Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) an das Bezirksamt gestellten Anfrage.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich gegen 1 Ja-Stimme abgelehnt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes wurde zur Kenntnis genommen.