Auszug - "Berlinpass" - Gerechtigkeitslücke schließen - Angebot auf andere Personenkreise erweitern  

 
 
24. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 9.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0631/VII "Berlinpass" - Gerechtigkeitslücke schließen - Angebot auf andere Personenkreise erweitern
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:Schreiben BA v. 14.10.2013 - Zwb.
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Anspruch auf den „Berlinpass“ auf Bezieherinnen und Bezieher  von Wohngeld, von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen der Jugendhilfe (SGB VIII) erweitert wird.

 
 

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