Auszug - Einwohnerfragestunde  

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Wortmeldungen.

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gab eine persönliche Erklärung gemäß § 33 Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ab.

Folgende Erklärung wurde durch den Vorsteher verlesen:

„Die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin erklären ihre Solidarität mit dem Lichtenberger Direktkandidaten Bartosz Lotarewicz sowie  allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten  für den Deutschen Bundestag, die aufgrund  ihres Migrationshintergrundes in den vergangenen Tagen von der NPD  beleidigende, sie verunglimpfende und persönlich bedrohende Briefe erhielten, in denen ihnen nahe gelegt wurde, Deutschland zu verlassen.

Bereits 2009 wurden derart empörende Machwerke von der NPD verschickt. Die Neuauflage 2013 bestätigt lediglich die große Ideenarmut der NPD-Parteistrategen, die sich ebenso im „Recycling“ provozierender Plakate des Wahlkampfes von 2009 zeigt. Die wenigen neuen Motive sind ebenso plump und geschmacklos. Ein Gutes haben sie allerdings, sie entlarven für jedermann den zutiefst ausländerfeindlichen Charakter der NPD, der mit den sogenannten Rückflugtickets auf skandalöse Weise nur noch bekräftig wird. Deshalb erklären wir nicht nur unsere Solidarität mit Bartosz Lotarewicz, sondern zugleich ganz unmißverständlich: Die NPD ist nicht wählbar.“