Auszug - Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE., Vorsitzende des Hauptausschusses) begründete die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Im Rahmen der Aussprache gaben Stellungnahmen ab:

• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Becker (Fraktion der SPD),
• Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg), der darüber hinaus zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses die Namentliche Abstimmung beantragte.

Die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. wurden begründet durch

Nr. 1 und 2:               Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.),

Nr. 3 und 4:               Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.),

Nr. 5:                            Herr Wolf (Fraktion DIE LINKE.),

Nr. 6:                            Frau Feustel (Fraktion DIE LINKE.),

Nr. 7:                            Her Bosse (Fraktion DIE LINKE.).

Zu den Änderungsanträgen Nr. 4, 5 und 6 wurden Namentliche Abstimmungen beantragt.

Die Sitzung wurde für eine kurze Beratung des Ältestenrates unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung äußerten sich in der weiteren Aussprache:

• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD),

• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),
• Herr Hönicke (Fraktion der SPD),
• Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Liebe (Fraktion der SPD).

Für das Bezirksamt nahm Herr Bezirksbürgermeister Geisel Stellung.

Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Nr. 6 - wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird ersucht, die drei zurzeit in Lichtenberg finanzierten Projekte zur Förderung von Frauen der Träger Courage, Verein für ambulante Versorgung und Bürgerinitiative ausländischer Mitbürger auf ihren aktuellen Bedarf hin und ggf. alternative Finanzierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.

Im Falle eines entsprechenden Prüfergebnisses soll für den Fall, dass eine Förderung durch den Bezirk Lichtenberg bedarfsgerecht und erforderlich ist, eine Optimierung der Finanzierung und ggf. deren Zuwendung aus Mitteln des Bezirks im Jahr 2014 erfolgen.

Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und SPD wurde die Sitzung unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Sitzung gab Herr Becker (Fraktion der SPD) das Ergebnis der während der Auszeit erfolgten Beratung bekannt:

a)      Die Fraktionen der SPD und CDU schließen sich dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion DIE LINKE. an.

b)      Es wird beantragt, den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion DIE LINKE. wie folgt zu ändern:

Zur finanziellen Absicherung des "Lichtenberger Chorsommers" wird der Titel 3630 Kapitel 68610, mit der verbindlichen Erläuterung versehen:

"500 ? sind für den "Lichtenberger Chorsommer" vorzusehen unter der Voraussetzung, dass der "Lichtenberger Chorsommer" im Kulturhaus Karlshorst stattfindet, das vom Bezirksamt kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte die Fraktion DIE LINKE. die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD zum Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion DIE LINKE.

Der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion die LINKE. wurde durch die Fraktion DIE LINKE. nicht übernommen und wird als eigenständiger Änderungsantrag abgestimmt.

Nach Abschluss der Aussprache erläuterte der Vorsteher das Abstimmverfahren.

Die Abstimmungen führten zu folgenden Ergebnissen:

In Namentlicher Abstimmung wurde der Änderungsantrag Nr. 4 der Fraktion DIE LINKE. mit 28 Nein-Stimmen gegen 25 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

In Namentlicher Abstimmung wurde der Änderungsantrag Nr. 5 der Fraktion DIE LINKE. mit 30 Nein-Stimmen gegen 21 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

In Namentlicher Abstimmung wurde der Änderungsantrag Nr. 6 der Fraktion DIE LINKE. mit 28 Nein-Stimmen gegen 24 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

In Namentlicher Abstimmung wurde der Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit 28 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.

Der durch die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion der SPD geänderte Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion die LINKE. wurde in offener Abstimmung mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion DIE LINKE. wurde in offener Abstimmung mit 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktion DIE LINKE. wurde in offener Abstimmung mit 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag Nr. 7 der Fraktion DIE LINKE. wurde in offener Abstimmung mit 28 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

In Namentlicher Abstimmung wurde die Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes in geänderter Fassung zu beschließen, unter Einbeziehung der angenommenen Änderungsanträge mit 28 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.

Die Abstimmungen erfolgten ohne die Bezirksverordneten der NPD, da diese nicht anwesend waren.

(Namentliche Abstimmungen s. Protokollanlage)

Beschluss:

1.              Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2014 mit

•         Einnahmen in Höhe von 729.615.300 ?
•         Ausgaben in Höhe von 729.615.300 ?
•         Verpflichtungsermächtigungen von 612.000 ?

2.              Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 mit

•         Einnahmen in Höhe von 728.319.900 ?
•         Ausgaben in Höhe von 728.319.500 ?
•         Verpflichtungsermächtigungen von 1.540.000 ?

einschließlich Stellenplan und Vorbericht.

3.              In Bezugnahme auf den durch das Bezirksamt vorgelegten Haushaltsplanentwurf beschließt die BVV folgende Änderungen rsp. Konkretisierungen:

3.1.              Das Bezirksamt wird ersucht, sich aktiv dafür einzusetzen, dass Mittel aus Sonderprogrammen im Bereich Tiefbau (z. B. das sogenannte "Schlaglochprogramm") künftig auch für die Sanierung von Geh- und Radwegen eingesetzt werden können.

3.2.              Der Titel 4200 53121 - Bürgerbeteiligung an Planungen - wird in beiden Haushaltsjahren um jeweils 25 T? ggü. dem Entwurfs-Ansatz verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.

3.3.              In den Kapiteln 3701 bis 3705 - Schulen wird in den entsprechenden Kapiteln vorgesehen, dass sich die Reinigungsfrequenz von bisher 2mal wöchentlich auf dann 2-3 (2,5)mal wöchentlich erhöht. Zudem ist vorzusehen, dass bei besonderen Umständen in Einzelfällen zusätzlichen Reinigungen kurzfristig möglich sind (Sonderreinigungen). Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert.

3.5.              Im Kapitel 3630 68610 - Kultur ist vorzusehen, dass die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg in beiden Haushaltsjahren mit jeweils 23 T? gefördert wird. Der entsprechende Titel wird in dieser Höhe verstärkt. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel. Im HH-Plan wird die Erläuterung o. g. Titels wie folgt ergänzt: "Davon sind 23 T? zweckgebunden für die Arbeit des Kinderopernhauses Lichtenberg einzusetzen."

3.6.              Im Bereich Sportstätten - Kapitel 3715 - soll das Investitions- und Reparaturniveau so gesteuert werden, dass in beiden Haushaltsjahren keine Sportstätten oder Sportanlagen reduziert werden müssen. Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert. Über die Umsetzung im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist der BVV jährlich zu berichten.

3.7.              Das Ausgabenfeld A02 - Hochbauunterhaltung - ist im Haushaltsplanentwurf ggü. dem Vorjahr erhöht. Für Maßnahmen im Rahmen des Intracting werden innerhalb der Planansätze der Hochbauunterhaltung in beiden Haushaltsjahren je 125T? reserviert.

3.8.              Der Titel 3810 52110 - Unterhaltung der Grünanlagen - wird dahingehend konkretisiert, dass auch nicht nur im Jahr 2014 Mittel für die Unterhaltung und Neupflanzung von Straßenbäumen vorgesehen sind, sondern auch im Jahr 2015 mindestens 50 T? vorgesehen werden. Dies wird innerhalb der im Entwurf vorgesehenen Planansätze realisiert. Im HH-Plan wird die Erläuterung o.g. Titels wie folgt ergänzt: "Mindestens 50.000 ? sind zweckgebunden für die Unterhaltung und Neupflanzungen von Straßenbäumen einzusetzen."

3.9.              Der Titel 3800 52101 - Unterhaltung des Straßenlands wird für Maßnahmen zur Umsetzung der Fahrradkonzeption in Lichtenberg jährlich um 20 T? erhöht. Der Ausgleich erfolgt im Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.

3.10.              Das Bezirksamt wird ersucht, zur Umsetzung der Maßnahmen im Produkt 72640 - Unterhaltung von Spielplätzen - der BVV ein Umsetzungskonzept vorzulegen.

3.11.              Die Titel 3500 51920 (neu einzurichten) und 3640 51920 werden in beiden Haushaltsjahren um je 10T? erhöht mit der Zweckbindung, in den Bürgerämtern und Bibliotheken offene WLAN-Netze für die Bürgerinnen und Bürger zu installieren und zu betreiben. Die Folgekosten für den Betrieb dieser Netze werden in beiden Kapiteln (Titel 54060) durch Veranschlagung von jeweils zusätzlichen 1,5 T? aufgefangen. Der Ausgleich erfolgt in Titel 4500 97110 - Verstärkungsmittel.

3.12.              Im Kapitel 3800 im Titel 52101 sind zweckgebunden für die Bordsteinabsenkung wieder Mittel in Höhe von 50 T? vorzusehen. Im HH-Plan wird dazu die Erläuterung o. g. Titels wie folgt ergänzt: "Mindestens 50.000 ? sind zweckgebunden für Bordsteinabsenkungen einzusetzen."

3.13.              Es erfolgt eine Zweckbindung des Titels 51902 in 2014 im Kapitel 3700 in Höhe von 5 T? für die Reparatur der Ampel in der Jugendverkehrsschule am Standort Malchower Weg.

3.14.              Die Ansätze des Titels 68432 - Zuschüsse für besondere soziale Projekte im Kapitel 3350 werden um 16,5 T? erhöht, welche an den Humanistischen Verband Deutschland, Landesverband Berlin e.V. für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung von Obdachlosen in der Tagesstätte für Obdachlose und Bedürftige Lichtenberg, Weitlingstraße 11 zugewendet werden (verbindliche Erläuterung). Der Ausgleich erfolgt durch Erhöhung der Einnahmen im Titel 4510 12401 - Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume im Finanzvermögen.

4.1.              Die Abteilungen des Bezirksamtes, in denen zurzeit Produktbereiche angesiedelt sind, welche Defizite verursachen, werden ersucht der BVV Konzeptionen zur mittel- und langfristigen Entwicklung der jeweiligen Produkte vorzulegen mit dem Ziel, die Defizite aufzuheben oder mindestens zu reduzieren. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Gesundheit, Weiterbildung, Kultur, Stadtentwicklung.

4.2.              Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich dafür Sorge zu tragen, dass die durch einen Brand zerstörte Sporthalle des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums durch einen Neubau in unmittelbarer Nähe ersetzt wird. Alle diesbezüglichen Schritte bei der Planung und Realisierung dieses Vorhabens sollten zügig und ohne Verzögerungen in die Wege geleitet werden. Dabei ist eine Finanzierungsbeteiligung des Senats einzufordern.

4.3.              Das Bezirksamt wird ersucht, im Herbst 2014 unter Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2013 einen Ergänzungsplan für 2015 zur Beschlussfassung der BVV vorzulegen.

4.4.              Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen im Land Berlin für eine Berücksichtigung der Tarifanpassungen bei der Vergütung der Angestellten von Freien Trägern einzusetzen.

5.              Das Bezirksamt wird ersucht, eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2014/2015 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

sowie

6.              Zur finanziellen Absicherung des "Lichtenberger Chorsommers" wird der Titel 3630 Kapitel 68610, mit der verbindlichen Erläuterung versehen:

"500 ? sind für den "Lichtenberger Chorsommer" vorzusehen unter der Voraussetzung, dass der "Lichtenberger Chorsommer" im Kulturhaus Karlshorst stattfindet, das vom Bezirksamt kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

7.              Das Bezirksamt wird ersucht, die drei zurzeit in Lichtenberg finanzierten Projekte zur Förderung von Frauen der Träger Courage, Verein für ambulante Versorgung und Bürgerinitiative ausländischer Mitbürger auf ihren aktuellen Bedarf hin und ggf. alternative Finanzierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.

Im Falle eines entsprechenden Prüfergebnisses soll für den Fall, dass eine Förderung durch den Bezirk Lichtenberg bedarfsgerecht und erforderlich ist, eine Optimierung der Finanzierung und ggf. deren Zuwendung aus Mitteln des Bezirks im Jahr 2014 erfolgen.