Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Von der Fraktion DIE LINKE. wurden insgesamt 7 Änderungsanträge zur

Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0826/VII - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015

eingebracht.

Gegen den Vorschlag des Vorstehers, im Hinblick auf das Schwerpunktthema der Sitzung, Haushalt 2014/2015, den

Antrag zur Beschlussfassung der Bezirksverordneten der NPD

DS/0880/VII - Illegales Plakatieren im Bezirk Lichtenberg

vorzuziehen, gab es keinen Widerspruch.

Der Vorsteher informierte die Gäste der Bezirksverordnetenversammlung, dass im Rahmen der aktuellen Sitzung keine Einwohnerfragestunde vorgesehen ist.

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten sowie der Änderungsanträge mehrheitlich beschlossen.