Auszug - Milieuschutzgebiete für Lichtenberg  

Der Hauptausschuss verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Gebiete im Bezirk zu Milieuschutzgebieten erklärt und welche Restriktionen bei Aufwertung von Wohnraum dort festgeschrieben werden können.

In der Vorlage wird das Bezirksamt ersucht zu erörtern

• welche Kriterien und gesetzliche Regelungen zur Bewertung hinzugezogen werden
• wie der Prozess zur Erklärung bestimmter Gebiete als Milieuschutzgebiet geregelt ist
• welche Auswirkungen die Erklärung bestimmter Gebiete zu Milieuschutzgebieten zur Folge hat (welche Änderungen im Genehmigungsverfahren dadurch entstehen)
• die Kosten für die Plausibilitätsprüfung sollen gesondert ausgewiesen werden.