Auszug - Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke  

 
 
22. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 9.14
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 22.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0862/VII Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPD, Bündnis 90/Die GrünenFraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde ohne Aussprache in den Ausschuss für Integration überwiesen

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung oder auf Anregung der Senatsverwaltung über den Landeshaushalt des Landes Berlin für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und festgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird, der die Durchführung der laut Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) vorgeschriebenen bezirklichen Aufgaben ermöglicht.

 
 

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