Auszug - Mittelbereitstellung für die integrationspolitische Arbeit der Bezirke
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass aus dem Etat der Senatsverwaltung oder auf Anregung der Senatsverwaltung über den Landeshaushalt des Landes Berlin für die bezirkliche Integrationsarbeit ein gesonderter und festgebundener Etat zur Verfügung gestellt wird, der die Durchführung der laut Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) vorgeschriebenen bezirklichen Aufgaben ermöglicht. |
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