Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Einleitend führte die Sozialstadträtin aus, dass die Haushaltsgespräche hart, aber fair geführt worden seien und man mit dem Ergebnis auskömmlich arbeiten kann. Ein besonderer Dank ging an den Finanzservice.

Zum Tagesordnungspunkt 5.1 nahm auch Bezirksbürgermeister Andreas Geisel teil.

Anschließend wurde eine ganze Reihe von Fragen aufgeworfen, die bis auf wenige Ausnahmen vollständig durch das Bezirksamt beantwortet werden konnten.

Auf Nachfrage informierte der Bezirksbürgermeister ausführlich zum Titel 68406, Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen, in dem für die nächsten Jahre 80.000 Euro weniger zur Verfügung stehen. Davon betroffen sind 3 Frauenstellen in Lichtenberg, die bis 2010 über 20 Jahre von der Senatsverwaltung für Arbeit, Wirtschaft, Frauen finanziert worden sind. Nach einer Evaluation und Ausschreibung im Jahr 2009 durch den Senat endete die Finanzierung der 3 Frauenstellen in Lichtenberg. Diese ist jetzt ausgelaufen. Der Bezirk hat vorübergehend die 3 Frauenstellen, einschließlich 2013, weiter finanziert. Dafür wird der Senat ein Projekt zur Bekämpfung der jugendlichen Arbeitslosigkeit für die nächsten 3 Jahre finanzieren. Das Projekt hat das Frauentechnikzentrum bekommen.

Es folgten zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE.

Zum einen ging es darum, den Titel 68432 - Zuschüsse für besondere soziale Projekte - zur Unterstützung der Arbeit in den Lichtenberger Stadtteilzentren um 120.000 Euro aufzustocken, um den Abbau bei Personal und Sachmitteln zu kompensieren und die Umsetzung der Konzeption zur Partizipation in der Stadtentwicklung unterstützen zu können.

Zum anderen beantragte die Fraktion, den Titel 68432 - Zuschüsse für besondere soziale Projekte - zweckgebunden für die Einrichtung von Mieterberatungen um 100.000 Euro aufzustocken, um den absehbar steigenden Bedarf an solchen Angeboten abzudecken.

Der Vorschlag war, das erforderliche Geld aus den Titeln Verstärkungs- und Verfügungsmittel des Bürgermeisters und/oder den Mitteln für Grünflächen zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis zu Antrag Nr. 1 (120.000 Euro für Stadtteilzentren): 4:7:0

Abstimmungsergebnis zu Antrag Nr. 2 (100.000 Euro für Mieterberatung): 3:7:1

Abstimmung des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2014/2015.

Abstimmungsergebnis: 7:0:4

Das Ergebnis wird die Vorsitzende dem Hauptausschuss übermitteln.