Auszug - Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden  

 
 
21. Sitzung in der VII. Wahlperiode des Ausschusses Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz
TOP: Ö 5.4
Gremium: Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 20.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Lichtenberg, Raum 100 (barrierefrei)
Ort: Möllendorffstraße 6, 10367 Berlin
DS/0727/VII Bündnis für Wohnen muss auch Bündnis für bezahlbare Mieten werden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.Bezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungDringl. Vorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll

Dem Wunsch der einreichenden Fraktion, diese Drucksache gemeinsam mit der Drucksache DS/0766/VII zu behandeln, wurde gefolgt

Dem Wunsch der einreichenden Fraktion, diese Drucksache gemeinsam mit der Drucksache DS/0766/VII zu behandeln, wurde gefolgt. Die einreichende Fraktion begründete beide Anträge.

 

Im Ergebnis der Diskussion wurde Punkt 1 verändert und heißt nun: "Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den Unterzeichnern des Bündnisses für Wohnen dafür einzusetzen, dass Neuvertragsmieten im jeweiligen Bestand nicht oberhalb der einschlägigen Grenzen des Mietspiegels vereinbart werden."

 

Mit dieser Veränderung im Beschlusstext und der Streichung des zweiten und dritten Absatzes in der Begründung wurde der Drucksache einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10:0:0

 
 

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