Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Herr Bosse schlägt vor, nicht den gesamten Bezirkshaushaltsplan zu diskutieren, sondern nur die Teile, die Bürgerdienste, Verwaltungsmodernisierung und Bürgerbeteiligung betreffen. 

Die Fraktion der Piraten hatte einige Fragen zu Titeln an das Bezirksamt geschickt, zu denen die Antworten erklärt werden. 

Die Fraktion der Piraten beantragt für die Veröffentlichung des Quellcodes für den Bürgerhaushalt 13.000 ? in den Haushalt einzuplanen. Dazu findet sich im Kapitel 33 ein entsprechender Titel, zu diesem im Haushaltsausschuss detailliert gefragt werden soll, ob diese 13.000 ? dort schon eingeplant sind. 

Es wird abgestimmt, ob der RBBV in seiner Stellungsnahme zum Haushaltsausschuss dazu einen eigenen Punkt anbringen soll. Dies wird mehrheitlich vom Ausschuss abgelehnt. 4/7/0

Die Linkspartei bringt einen Antrag ein, der abgestimmt wird. 

Der Hauptausschuss möge prüfen, ob im Kapitel 3910 Titel 68432 sowohl für 2014 als auch für 2015 eine Verstärkung um jährlich 120.000,- ? vorzunehmen möglich ist. Davon sollen schwerpunktmäßig die Stadtteilzentren und sozialen Treffs profitieren.

Die Gegenfinanzierung soll nicht aus den Verstärkungsmitteln erfolgen, sondern durch eine Reduzierung der gegenüber den Vorjahren geplanten  Verstärkung des Titels 52110 im Kapitel 3810. Das hätte zur Konsequenz, dass diese Verstärkung für 2015 nicht 340.000,- ? sondern nur 220.000,- ? umfasst und 2014 statt 640.000,- ? nur 520.000,- ?.

Der RBBV spricht sich mehrheitlich gegen den Antrag aus, 5/6/1. 

Der RBBV beschließt die DS/0826/VII ohne weitere Empfehlungen, Ergänzungen oder Veränderungen dem Haushaltsausschuss zu empfehlen. 

7/3/0