Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Es handelt sich um eine Zuarbeit des Ausschusses an den Hauptausschuss. Prof. Hofmann ruft zunächst den Vorbericht zum Bezirkshaushaltsplan auf. Zum Kapitel 3.14 gibt es keine Anmerkungen. Zum Kapitel 3.19 merkt Frau Müller an, dass für die Abteilung Stadtentwicklung keine Personalaufstockungen geplant seien. BzStR Nünthel erklärt, die Aufgaben seien aufgrund des langen Zeitraums der geplanten Personalanpassungen zu bewältigen. Das Abgeordnetenhaus plane, Prämien für Bezirke auszuschütten, die besonders viele Wohnungen genehmigen, ein entsprechender Beschluss stehe aber noch aus. Prof. Hofmann erklärt, der Ausschuss müsse die Personalentwicklung weiter beobachten.

Zum Kapitel 3320 fragt Herr Müller, ob die steigenden Personalausgaben durch Neueinstellungen zustande kommen. BzStR Nünthel verneint, es handele sich um Lohnsteigerungen.

Zum Kapitel 4201 erkundigt sich Herr Müller, warum im Titel 11148 die Erhebung von Gebühren im Bauwesen geringer sei. Frau Kuhnert antwortet, die Zahlen für 2012 seien zu optimistisch gewesen.

Herr Fahrenberg regt im Namen der Zählgemeinschaft an, pro Jahr ? 25.000 für Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die über das gesetzliche vorgeschriebene Maß hinausgehen, einzustellen. Dem wird zugestimmt, BzStR Nünthel begrüßt das Ansinnen. Die Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss wird entsprechend ergänzt.

Zum Kapitel 4200, Titel 52610 erkundigt sich Prof. Hofmann, ob das BA ? 1.000 für Gutachten für ausreichend halte. Herr Güttler-Lindemann erklärt, die Kosten für Gutachten seien schwer einzuschätzen, es komme lediglich darauf an, dass der Titel im Haushaltsplan enthalten sei.

Zum Kapitel 4201 erkundigt sich Frau Müller, woraus sich im Titel 11201 die Diskrepanzen zwischen den Haushaltsjahren 2013 und 2014/15 ergeben. Frau Kuhnert antwortet, der geringere Ansatz in 2013 ergebe sich aus dem hohen Rest in 2012.

Zum Kapitel 4202 und zum Stellenplan gibt es keine Anmerkungen. Prof. Hofmann verliest die Stellungnahme an den Hauptausschuss mit der von Herrn Fahrenberg vorgeschlagenen Ergänzung. Sie hat folgenden Wortlaut:

1. Der Ausschuss betrachtet die Ausführungen unter den Punkten 3.14 und 3.19 als schlüssig und empfiehlt die Zustimmung.
2. Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss, zur Unterstützung der Konzeption "Partizipation in der Stadtentwicklung" jährlich 25.000 ? zur Verfügung zu stellen, um Maßnahmen zu finanzieren, die über die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung an Planungen hinausgehen.
3. Der Ausschuss hat sich die im Einzelplan 42 aufgeführten Kapitel und Titel erläutern lassen und stimmt den Ansätzen der Kapitel 4200 (Stadtentwicklung und Quartiersmanagement), 4201 (Bau- und Wohnungsaufsicht), 4202 (Vermessung) zu.
4. Der Ausschuss hat sich den Stellenplan 2014/2015 (S. 458-460) erläutern lassen und nimmt ihn zur Kenntnis.

Abstimmung: 11/0/0