Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes Lichtenberg von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015  

Herr Bezirksbürgermeister Geisel begründete die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes.

Für die Fraktionen gaben Stellungnahmen ab:

• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) und
• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Dr. Gührs (Fraktion der SPD) beantwortete eine Nachfrage von Frau Stenzel (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Radtke (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in alle Fachausschusse.

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) beantragte zusätzlich die Überweisung in den Hauptausschuss bei Federführung des Hauptausschusses und nahm als Vorsitzende des Hauptausschusses zur Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung Stellung.

In der weiteren Aussprache äußerte sich Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Den Überweisungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in alle Fachausschüsse überwiesen.