Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Der Vorsteher teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgender Drucksache als Mitinitiator beigetreten ist:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0805/VII - Erhöhung der Beschäftigtensollzahl des Bezirksamtes Lichtenberg

Gegen die Vorschläge des Vorstehers,

a)              die zur Einwohnerfragestunde eingebrachten Bürgeranfragen der Anwohner des Wohngebietes Wartenberger Straße zusammen mit den Dringlichkeitsanträgen

DS/0830/VII - Umstrukturierungsvereinbarung Wartenberger Straße

DS/0838/VII - Mieter bei zu erwartenden Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen unterstützen

              und

b)              die Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung

              DS/0836/VII - Wohnen auf dem ehemaligen MfS-Gelände

              zusammen mit der Dringlichen Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0832/VII - Aufstellung des Rahmenplanes für den westlichen Sanierungsbereich im Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Frankfurter Allee Nord

zur gemeinsamen Beratung - sofern nicht eine der Drucksachen in die Liste der Drucksachen ohne Aussprache aufgenommen wird - aufzurufen, gab es keinen Widerspruch.

Die Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich sowie der Beratungskomplexe mehrheitlich beschlossen.