Auszug - Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Kaliningrad und ganz Russland schützen  

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beantragte folgende Änderung:

Satz 1 des dritten Absatzes des Beschlusstextes erhält die Fassung:

"Die BVV zeigt sich mit den demokratischen Kräften und den vom Gesetz betroffenen Menschen solidarisch."

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Bezirksbürgermeister Geisel.

Eine Nachfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) wurde von Herrn Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantwortet.

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der so geänderte Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg nimmt mit großer Sorge die derzeitigen Vorbereitungen der russischen Duma für ein Gesetz gegen die "Propagierung" von Homosexualität zur Kenntnis.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg erklärt sich solidarisch mit den lesbisch, schwul, bisexuell und transgender lebenden Bürgerinnen und Bürgern der Partnerstadt Kaliningrad, denen mit diesem Gesetz wesentliche Bürger_innenrechte entzogen werden sollen. Das geplante Gesetz ist eine massive Verletzung der Meinungs-, Presse-, Kunst- und Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Russland. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte.

Die BVV zeigt sich mit den demokratischen Kräften und den vom Gesetz betroffenen Menschen solidarisch. Sie fordert das Bezirksamt auf, dies in einem Brief an den Bürgermeister von Kaliningrad zum Ausdruck zu bringen.