Auszug - Deutsch-Russisches Museum zur Gedenkstätte mit historisch herausragender, überregionaler Bedeutung erklären  

Herr Hönicke (Fraktion der SPD) gab bekannt, dass nach erfolgter interfraktioneller Verständigung die Drucksache nunmehr als gemeinsamer Antrag zur Beschlussfassung aller Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vorliegt. Darüber hinaus beantragte er folgende Änderungen des Beschlusstextes:

1. Die Worte "Senat von Berlin" werden ersetzt durch die Worte "Landesgesetzgeber - Abgeordnetenhaus von Berlin -";

2.              Die Worte "im Berliner Versammlungsgesetz § 2, Satz 1, Nr. 1," werden ersetzt durch die Worte "nach dem Gedenkstättenschutzgesetz".

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Dem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Landesgesetzgeber - Abgeordnetenhaus von Berlin - dafür einzusetzen, dass das Deutsch-Russische Museum in Berlin-Karlshorst nach dem Gedenkstättenschutzgesetz als eine Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung festgesetzt wird. Die Gedenkstätte soll als ein Museum anerkannt werden, das an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert.