Auszug - Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII  

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.

Auf Nachfrage des Vorstehers erklärte die Fraktion PIRATEN Lichtenberg, dass sie ihren Änderungsantrag während der Aussprache begründen wird.

Im Rahmen der Aussprache gaben Stellungnahmen ab:

• Herr Gührs (Fraktion der SPD),
• Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU und
• Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) begründete den Änderungsantrag für seine Fraktion.

Des Weiteren äußerten sich:

• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.),
• Herr  Becker (Fraktion der SPD),
• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
• Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Vor Eintritt in die Abstimmungen wurde die Sitzung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung gab Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) das Ergebnis der während der Sitzungsunterbrechung stattgefundenen Beratung der Fraktion DIE LINKE. bekannt und  beantragte zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses die Namentliche Abstimmung.

Nach dem Hinweis des Vorstehers auf die laufende Testaufzeichnung des Livestream und das dabei zu berücksichtigende jeweilige Abschalten der Abstimmung von denjenigen Bezirksverordneten, die nicht am Livestream teilnehmen, verständigten sich die Bezirksverordneten darauf, die Abstimmungen nicht aufzeichnen zu lassen. Der Livestream wurde abgeschaltet.

Der Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mehrheitlich gegen fünf Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses führte zu folgendem Ergebnis:

Abgegebene Stimmen:              51

Ja-Stimmen:                                          27

Nein-Stimmen:                            22

Stimmenthaltungen:                            2.

Damit wurde der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, das mit der Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes vorgelegte Konzept (in der Fassung der Anlage der Drucksache 0594/VII) in geänderter Fassung anzunehmen, mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Dem "Konzept zur Erreichung einer zukünftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg" wird nach folgenden Maßgaben 1 bis 4 zugestimmt.

1.              Im Bereich des Bezirksbürgermeisters (Seite 14) sollen im Ergebnis 2 Vollzeitäquivalente mehr als in der Vorlage des Bezirksamtes ausgewiesen vorgesehen werden - befristet bis zum Auslaufen der Freizeitphase der Altersteilzeit der bisherigen Beauftragten. Dies dient dazu, die Aufgabenstellungen:

a.              Gleichstellungsbeauftragte

b.              Integrationsbeauftragte_r

mit jeweils einem Schwerpunkt versehen zu können und hierfür jeweils 1 Vollzeitäquivalent einzusetzen. Die beiden Vollzeitäquivalente sollen im Bereich der Regionalisierten Ordnungsaufgaben (Seite 39) als Ausgleich abgebaut werden.

2.               Die vier Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft (Seite 33) sollen in öffentlicher Trägerschaft verbleiben. Das Bezirksamt wird ersucht die Einsparung von 16 Vollzeitäquivalenten im Bereich Jugend und Gesundheit bis spätestens zum 31.10.2013 der BVV zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Der Realisierungszeitpunkt der Einsparung soll bis einschließlich 2015 erfolgen.

3.              Bei der Reorganisation des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes im Zuge der Umsetzung des Personalkonzepts soll der für Baumschutz zuständige Bereich nicht abgebaut werden, ggf. soll eine personelle Verstärkung mit der Vergrößerung der Zahl der zu pflegenden Bäume (durch Ersatzpflanzungen, Lichtenberger Straßenbaumprogramm etc.) einhergehen.

4.               Das Bezirksamt wird ersucht die 5 Prognoseräume beizubehalten (Seite 15) und bis zur Vorlage des überarbeiteten und neugefassten Aufgabenkatalogs für Gebietskoordinatoren den Wegfall der 2 VzÄ aufzuschieben.