Auszug - Milieuschutzgebiete für Lichtenberg  

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) beantragte die Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurden federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen.