Auszug - Nutzung der Druckstraße des Landes Berlin  

Die Fraktion PIRATEN Lichtenberg verzichtete auf eine Begründung ihres Antrages zur Beschlussfassung.

Herr Liebe (Fraktion der SPD) beantragte folgende Änderung des Beschlusstextes:

Hinter dem Wort "ersucht" werden die Worte "zu prüfen, ob und zu welchen Kosten" eingefügt.

Darüber hinaus beantragte er die Überweisung federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde federführend in den Hauptausschuss sowie mitberatend in den Ausschuss für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung überwiesen.