Auszug - Prävention für Fußgänger - Wege sicherer machen!  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für ein Gehwegsanierungsprogramm in der Kommune Berlin einzusetzen. Dabei sind besonders die aktuellen Rechtsprechungen zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist das BA aufgefordert eine Dringlichkeitsliste für die Reparatur/Sanierung von Gehwegen der BVV bis zum Sommer 2013 vorzulegen. Dieses Programm darf nicht zu Lasten des Schlaglochsanierungsprogramms gehen.