Auszug - Energie-Volksbegehren unterstützen  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung seiner Fraktion.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) beantragte die Überweisung in den Hauptausschuss.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.),
• Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) und
• Frau Paasch (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm Stellung.

Der Überweisungsantrag wurde mehrheitlich mit 22 Nein-Stimmen gegen 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) beantragte eine Unterbrechung der Sitzung für die Dauer von 10 Minuten zur Beratung innerhalb der Fraktionen der Zählgemeinschaft (SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen).

Vor Unterbrechung der Sitzung wies der Vorsteher darauf hin, dass die reguläre Sitzungszeit bei Wiedereintritt die Tagesordnung abgelaufen und daher eine Abstimmung über eine Verlängerung der Sitzung oder die Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte notwendig wäre.

Einer Verlängerung der Sitzung bis zum Abschluss der Tagesordnung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Sitzung wurde für die Dauer von 10 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung erfolgte die Abstimmung zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen 12 Nein-Stimmen aus den Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin" zur Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und zur Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, welches nach ökologischen, demokratischen und sozialen Kriterien arbeitet.

Die BVV Berlin-Lichtenberg empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern, die bis zum 10. Juni 2013 andauernde zweite Sammlungsstufe des Volksbegehrens durch ihre Unterschrift zu unterstützen.