Auszug - Änderung § 43 Abs. 4 GO BVV - Keine Aufzeichnungen nichtöffentlicher Sitzungen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

§ 43 Abs. 4 S. 3 wird wie folgt geändert:

Von nichtöffentlichen Sitzungen der BVV werden keine Bild- und Tonaufzeichnungen angefertigt. Eine Ausnahme bilden Steno-S Tonaufzeichnungen, die nur auf Anforderung in rechtsstreitfällen nachgehört oder per Wortprotokollabzug ausgehändigt werden können.