Auszug - E-Mail-Verteiler und RSS-Feeds der Kleinen Anfragen und Drucksachen  

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem BVV Büro folgende Änderungen im Allris vorzunehmen:

1. Das Bezirksamt und das BVV-Büro wird ersucht nach dem Vorbild des Abgeordnetenhauses [1] oder des Presseverteilers des Bezirksamtes [2] einen kostenlosen, öffentlichen E-Mail-Newsletter für beantwortete Kleine Anfragen einzurichten. Die E-Mails, die über diesen Verteiler verschickt werden, sollen mindestens Nummer, Titel und Einreicher der Kleinen Anfrage sowie den Link zur Anfrage im "Bürgerinformationssystem der BVV" enthalten, nach Möglichkeit jedoch auch den Wortlaut der Anfragen und Antworten. Dateianhänge sollten vermieden werden.

2. Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht an das BVV-Büro heranzutreten und für neue Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung ebenfalls einen kostenlosen, öffentlichen E-Mail-Newsletter einzurichten. Auch hier sollen die E-Mails mindestens Nummer, Titel und Initiator der Drucksache sowie den Link zur Drucksache im "Bürgerinformationssystem der BVV" und nach Möglichkeit den Wortlaut der Drucksachen und ihrer Begründungen enthalten. Dateianhänge sollten vermieden werden.

3. Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob für Kleine Anfragen und Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung RSS-Feeds durch das BVV Büro zur Verfügung gestellt werden können, wie es zum Beispiel beim Sitzungskalender der BVV [3] oder Pressemitteilungen des Bezirksamtes [4] bereits der Fall ist. Diese sollten nach Möglichkeit nicht nur bei neuen Kleinen Anfragen und Drucksachen aktualisiert werden, sondern auch bei Änderungen, z. B. der Beantwortung von Kleinen Anfragen, Beschlussempfehlungen von Ausschüssen, Zwischen- oder Abschlussberichten des Bezirksamtes usw.

[1] http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_3?OpenDocument

[2] http://www.berlin.de/pressemitteilungen/archiv/user/signupnewsletter?institution=Bezirksamt+Lichtenberg

[3] http://www.berlin.de/ba-lichtenberg/bvv-online/si010.asp?selfaction=ws&;template=rss1&xsl=rss&rss=1&PALFDNR=1&sid=18be0585bb10dbb5dd194d76c5220cf3

[4] http://www.berlin.de/pressemitteilungen/archiv/index/feed?institutions[]=Bezirksamt+Lichtenberg