Auszug - Mieter schützen - Sperrfrist bei Umwandlung in Eigentum verlängern (wurde bereits ausgegeben)  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde in der 18. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2013 vertagt.

Der Aufruf zur Beratung der Drucksache erfolgte in Verbindung mit dem hierzu eingereichten Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Herr Müller (Fraktion der SPD) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD und nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung. Er ergänzte den Ursprungsantrag der Fraktion der SPD um die Einfügung der Worte "über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung" nach den Worten "Verordnung 16/325" im zweiten Absatz des Antrages.

Frau Müller (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. und ergänzte ihn um die Einfügung des zweiten Absatzes sowie der Begründung des Antrages zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),
• Herr Eichelberg (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und
• Herr Gührs (Fraktion der SPD).

Der ergänzte Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der ergänzte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg die Sperrfrist, nach der sich ein Erwerber einer Mietwohnung auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB berufen kann, von drei auf sieben Jahre verlängert wird.

Die Verlängerung der Sperrfrist soll sich an der Verordnung 16/325 über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung vom 16. August 2011 orientieren, durch die die Sperrfrist in Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg bereits auf sieben Jahre verlängert wurde. Bei Kündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 darf die Wohnung frühestens 4 Jahre nach Kündigung neu vermietet werden.