Auszug - Gemeinschaftsschulentwicklung endlich vorantreiben  

Der Ausschuss für Schule und Sport verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Liebe (Fraktion der SPD) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport, den Antrag der Fraktion DIE LINKE. in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

I. Die BVV Lichtenberg stellt fest:

Die BVV Lichtenberg begrüßt die Ankündigung der Senatorin für Bildung, Frau Scheeres, weitere Gemeinschaftsschulen zuzulassen und auch weiterhin mit zusätzlichem Personal zu unterstützen. Das ist ein wichtiges Signal für die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern an den Berliner Gemeinschaftsschulen und zugleich eine Wertschätzung der dort geleisteten pädagogischen Pionierarbeit.

II. Das Bezirksamt wird ersucht,

1. Weiterhin Gespräche mit den Lichtenberger Schulen mit dem Ziel der Realisierung eines weiteren Gemeinschaftsschulstandortes zu führen.
2. Die zuständige Senatsverwaltung zu bitten diese Gespräche zu unterstützen und ggf. an  ihnen teilzunehmen.
3. Sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für ein landesweites Interessenbekundungsverfahren einzusetzen.
4. Sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für eine bedarfsgerechte Aufstockung der Haushaltsmittel für Gemeinschaftsschulen einzusetzen. Für die neu hinzukommenden  Gemeinschaftsschulen sollen dabei dieselben Förderstandards gelten wie für die Gemeinschaftsschulen der ersten Welle. Das bedeutet insbesondere die Bereitstellung  bedarfsgerechter Mittel für bauliche Maßnahmen.
5. Im Juni 2013 im Ausschuss Schule und Sport und in der BVV zu berichten.