Auszug - Überbezirkliches Investitionsprogramm für Schulen  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich aufgrund des zu erwartenden starken Bevölkerungszuwachses in Berlin (s. Prognose SenStadt von 12/2012) beim Senat für ein überbezirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung von Schulplätzen einzusetzen.

Dabei soll das Bezirksamt auf folgende Sachverhalte hinweisen:

• Der Bezirk Lichtenberg hat neben dem Bereich der Schulen weiteren dringenden Investitionsbedarf sowie Sanierungsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Das überbezirkliche Investitionsprogramm soll nicht zu Lasten anderer Investitions- oder baulicher Unterhaltungsmaßnahmen des Bezirks gehen.

• Für ein solches überbezirkliches Investitionsprogramm werden nicht nur finanzielle Mittel in Anspruch genommen, sondern es hat auf vielfältige Weise positive Wirkungen auf den Landeshaushalt.