Auszug - Barrierefreie Wahllokale  

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um allen wahlberechtigten Bürger_innen ihren Möglichkeiten entsprechend am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag, dem 15. oder 22. September 2013, den ungehinderten Zugang zu den Wahllokalen zu gewährleisten. Schwerpunkt soll hierbei auf einem barrierefreien Zugang für Menschen mit Bewegungseinschränkungen liegen.

Zur BVV-Tagung im Juni sollte über den Stand der Entwicklung Bericht erstattet werden.