Auszug - "Berlinpass" - Gerechtigkeitslücke schließen - Angebot auf andere Personenkreise erweitern  

Frau Mock (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Brechel (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz überwiesen.