Auszug - Antrag der S+P Planen und Bauen GmbH auf Einleitung eines Vorhaben- und Erschließungsplans gemäß § 12 BauGB für das Gelände zwischen Bahnaußenring, Falkenberger Chaussee, Wartenberger und Wustrower Straße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Neu-Hohenschönhausen  

Das Bezirksamt verzichtete auf eine Begründung seiner Vorlage zur Kenntnisnahme.

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.) begründete den hierzu eingereichten Aufhebungsantrag für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Pustola (Fraktion der CDU) nahm Stellung und beantragte die Überweisung der Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes und des Aufhebungsantrages der Fraktion die LINKE. in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung.

Im Rahmen der Aussprache äußerte sich Herr Fahrenberg (Fraktion der SPD).

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, beantwortete eine Nachfrage von Herrn Fischer (Fraktion DIE LINKE.) und nahm zu den Redebeiträgen Stellung.

Auf Nachfrage des Vorstehers unter Hinweis auf den Ablauf der regulären Sitzungszeit verzichteten Frau van der Wall (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Meyer (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) auf ihre zuvor angezeigten Redewünsche.

Dem Antrag auf Überweisung wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes und der Aufhebungsantrag der Fraktion die LINKE. wurden in den Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung überwiesen.

Gegen den Vorschlag, die noch zur Beratung ausstehenden Drucksachen der aktuellen Tagesordnung auf die nächste (16.) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zu vertagen gab es keinen Widerspruch.