Auszug - Standortangebot für die Wagengruppe Rummelplatz  

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN Lichtenberg.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte folgende Änderung:

• Streichung der Worte „den Ortsteilen“ sowie der Worte „oder Rummelsburg“
• Sreichung des letzten Halbsatzes.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Herr Hönicke (Fraktion der SPD) und
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Der Antrag von Herrn Radtke (Fraktion der CDU) auf Abbruch der Debatte wurde vom Vorsteher unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, nach der im Rahmen der Aussprache jeder Fraktion die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden muss, abgelehnt.

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm Stellung und beantragte zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD die Namentliche Abstimmung.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Frau Feustel (Fraktion DIE LINKE.)
• Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) sowie
• Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg).

Frau Schuler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte folgende Änderung:

• Streichung der Worte „den Ortsteilen“ sowie der Worte „oder Rummelsburg“
• die Worte „mindestens drei Jahre“ werden durch das Wort „längerfristig“ ersetzt.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung. Seinem Antrag auf Abschluss der Debatte und Eintritt in die Abstimmungen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Es erfolgte der Aufruf zur Namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD.

Aufgrund des Ablaufs der regulären Sitzungszeit erfolgte in der Zeit der Auszählung der Stimmen die Verständigung über eine Verlängerung der Sitzung bzw. Fortsetzung der Sitzung gemäß Geschäftsordnung am 22. November 2012 oder Vertagung der restlichen Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember 2012.

Herr Nünthel, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, wies darauf hin, dass eine Behandlung der für die aktuelle Sitzung eingereichten Dringlichen Vorlage zur Kenntnisnahme – DS/0526/VII – notwendig sei, um die Weiterführung des Projektes „Umweltkontaktstelle“ planmäßig zu sichern.

Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte mehrheitlich dafür, die Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes – DS/0526/VII – noch im Rahmen der aktuellen Sitzung zu behandeln, die übrigen noch ausstehenden Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste ((15.) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Dezember 2012 vertagt.

Der Vorsteher gab das Ergebnis der Auszählung der Stimmen zur Namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD bekannt (s. Anlage 2):

abgegebene Stimmen:45

Ja-Stimmen20

Nein-Stimmen24.

Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktion der SPD mehrheitlich abgelehnt.

Auf Antrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde die Sitzung für eine Besprechung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg für fünf Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung gab der Vorsteher bekannt, dass die Fraktion PIRATEN Lichtenberg die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt hat sowie die Fraktion DIE LINKE. sich diesem Votum anschließe.

Dem Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und PIRATEN Lichtenberg wurde in der durch die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geänderten Fassung mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wagengruppe Rummelplatz bei der Suche nach einem geeigneten Standort in Lichtenberg zu unterstützen und dort einen Standplatz anzubieten, auf dem sie längerfristig bleiben können.