Auszug - Personalsituation im Bereich ÖGD Lichtenberg Personalsituation und Stand Umbauarbeiten überregionale Stelle TBC Deutschmeisterstraße  

Einführung durch Frau Emmrich:

-          Zwischenbericht in der nächsten BVV

-          Freie Stellen werden nicht neu besetzt

-          Befristete Stellen werden nicht in unbefristete Stellen umgewandelt

-          Im 1. Quartal 2013 wird es einen starken Notstand geben

-          TBC Stelle darf nur aus dem Personalbestand des Gesundheitsamtes aufgestockt werden

-          5 freie Stellen wurden bereits nicht neu besetzt; 3,78 Stellen müssen noch eingespart werden.

Herr Wolff berichtet, dass es auf den Offenen Brief noch keine Antwort seitens der Senatsverwaltung des reg. Bürgermeisters gibt.

Sozialer Dienst/Gesundheitsdienst:

-          Jetzt noch 9 Sozialarbeiter im Dienst

-          3 Kollegen gehen im kommenden Jahr (Befristung läuft aus)

-          Bis 2016 gehen 4 weitere Mitarbeiter in Rente

-          Tätigkeitsfeld:

-          Säuglingserstbesuche

-          158 Kinderschutzfälle im letzten Jahr

-          3026 Fälle, die aus der Charité in diesem Jahr bereits gemeldet wurden

-          Die Kollegin, die bereits gegangen ist, hat den Bereich in Neu-Hohenschönhausen abgehandelt.

Kinder- und Jugenddienst:

-          35-40 t Kinder unter 18 Jahren

-          Kita-/Einschuluntersuchungen

-          8 Ärzte für 4000 Kinderuntersuchungen

-          1 Stelle ist nur voll besetzt

-          6 Teilzeitbefristete

-          2 freie Stellen, die nicht besetzt sind

-          1 MTA Stelle, die nicht besetzt ist

-          Sie sind Schnittstelle zw. Kita/Schule/Behörden etc.

-          Aufgabenzuwachs kann nicht bearbeitet werden, da ein Facharzt und eine MTA fehlen

Soz.psychiart. Dienst:

-          Sind Dienstleister für alle (Bürger/Ämter) „Blauer Laden“

-          Mitarbeiter haben kein finanzielles Interesse, sondern den Dienst am Bürger

-          Haben Hoheitsrecht wie Polizei – Zivilrechtlich

-          Erstellen Gutachten

-          2 Ärzte in Vollzeit für gesamt Lichtenberg

-          44 Krisen allein im letzten Jahr, davon haben 19 mit Einweisungen geendet

-          Lichtenberg ist ein Zentrum für Armut

Kinder- und jugendpsychiart. Dienst:

-          9 Kollegen auf 2 Standorte (1. Oberseestraße mit 4 Mitarbeitern und 2. Alfred-Kowalke-Str. mit 5 Mitarbeitern)

-          2 Ärzte, 3 Psychologen, 2 Verwaltungsangestellte, 2 Sozialarbeiter

-          Laut Senat haben sie 1 PsychologIn zu viel

-          Tätigkeitsfeld:

-          Entwicklungsdiagnostik

-          Versorgen Schulen: Behinderte

-          Erstellen Gutachten

-          Freier Zugang für Patienten von Außerhalb

-          5 niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater im Bezirk

-          Wartezeiten würden sich bei Personalabbau drastisch erhöhen

Personalsituation TBC Zentrum:

-          Seit 2009 Dienstleister für gesamt Berlin

-          25 % steigende Fallzahlen

-          Ist-Situation:

-          6 Sozialarbeiter, davon:

-          1 Stelle im 1. Quartal 2013 in Rente

-          1 Stelle seit Juli 2012 nicht mehr besetzt

-          1 befristete Stelle muss in 2013 gehen

-          1 Stelle geht demnächst ins Sabbatjahr (1/4 Jahr)

-          Unverzügliche Kontrollen nach Gesetz nicht möglich

-          Wartezeit jetzt ca. 8 Wochen für Asyleinrichtungen

-          Röntgenassistenten Ist-Situation:

-          1 Dauerkranke

-          1 Halbtagskraft

-          1 Vollzeitkraft fortlaufend krank

-          1 beantragte RA ist immer noch nicht bestätigt

-          Arzt-Situation:

-          5 Ärzte, davon

-          1 befristet

-          1 anerkannte Weiterbildungsstelle zur Assistenzärztin, muss aber jedes Mal neu beantragt werden

-          Röntgenanlage:

-          1.4.2013 Inbetriebnahme

-          Ausschreibung/Gespräch mit dem Bieter

-          Neuer Raum ist gemietet

Frau Ott bringt seitens der Fraktion DIE LINKE. einen Dringlichkeitsantrag ein.

Auf der Grundlage der Soll-/Ist-Situationen des Muster-Gesundheitsamtes des Senates und der zur Kenntnisnahme Personalabbau zur BVV im Dezember regt Frau van der Wall Beratungen über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen in der BVV an.

Frau Stadträtin Emmrich  wird gebeten allen Fraktionen den Auszug Personalabbau im ÖGD aus der zur Kenntnisnahme bis Montag zur Verfügung zu stellen, damit eine Beratung der Fraktionen im Vorfeld der Folgesitzung erfolgen kann.

Frau Ott übermittelt den ausformulierten Antrag bis zum Montag an alle Fraktionen über das BVV Büro.

Die Beratung über diesen Antrag soll auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden in einer Folgesitzung am 14.11.2012 erfolgen.

Auf ausdrückliche Nachfrage des Ausschussvorsitzenden an alle anwesenden Mitglieder des Ausschusses ob eine Sondersitzung beim Vorsteher beantragt werden soll wurde das von allen Mitgliedern verneint.

Auf Nachfrage von Herrn Bornfleth wurde nochmals festgestellt, dass keine Kosten durch diese Folgesitzung entstehen.

Vorschlag: 14.11.12 18 Uhr im Rathaus – einstimmig