Auszug - Mindestens 5jähriges Mietenmoratorium für landeseigene Wohnungsgesellschaften  

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE..

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm Stellung.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

Herr Fischer (Fraktion DIE LINKE.),

Herr Bezirksbürgermeister Geisel sowie

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen’) beantragte den Abschluss der Aussprache.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Vorsteher stellte fest, dass die reguläre Sitzungszeit bereits überschritten wurde (22:10 Uhr). Seinem Vorschlag, die Sitzung um weitere maximal 20 Minuten zur Behandlung der noch auf der Tagesordnung stehenden vier Anträge zur Beschlussfassung zu verlängern sowie die ebenfalls noch ausstehenden Vorlagen zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes auf die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. September 2012 zu vertagen, wurde mehrheitlich zugestimmt.