Auszug - Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg  

Die Beratung erfolgte in Verbindung mit der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zur Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes

DS/0130/VII - Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2013 (Bürgerhaushalt)

Frau Klein (Fraktion DIE LINKE.) begründete die Beschlussempfehlung für den Hauptausschuss sowie für die Fraktion DIE LINKE. den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Unger (Fraktion der SPD) nahm zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Stellung und begründete für die Fraktion der SPD den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, die Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, PIRATEN Lichtenberg und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

1. Die Rahmenkonzeption Bürgerhaushalt Lichtenberg wird bestätigt.
2. Das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung - insbesondere zur schnellen Konstituierung des Begleitgremiums Bürgerhaushalt Lichtenberg zu treffen.
3. Der Workshop Bürgerhaushalt Lichtenberg und die Tätigkeit seiner Arbeitsgruppen werden fortgesetzt.