Auszug - Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!
Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.
Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Berliner Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt.
Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen. |
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