Auszug - Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!  

 
 
10. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 8.40
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 28.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0334/VII Schulsanierungen in bezirklicher Verantwortung belassen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Die Linke, SPD, CDU, Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde ohne Aussprache angenommen.

 

Beschluss:

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Berliner Senat und dem Berliner Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass die Umsetzung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms komplett in bezirklicher Zuständigkeit verbleibt.

 

Von den Plänen, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) damit zu beauftragen, ist abzusehen.

 
 

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