Auszug - Sonderausschuss zum Kulturhaus Karlshorst  

Nach Aufruf der Drucksache wies der Vorsteher die den Antrag einreichende Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der BVV die Bildung eines Sonderausschusses nicht zulässig ist und empfahl, im Antragstext die Formulierung "Sonderausschuss" durch die Formulierung "zeitweiliger Ausschuss" zu ersetzen.

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm Stellung und sprach sich für die Formulierung "zeitweiliger Sonderausschuss" aus.

Herr Becker (Fraktion der SPD) begründete den Antrag für die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) nahm für seine Fraktion Stellung und erklärte die Zustimmung seiner Fraktion zum Grundanliegen des Antrages. Er beantragte, auf die Bildung eines Sonder- oder Untersuchungsausschusses zu verzichten und die Worte "innerhalb der VI." durch die Worte "ab der V." zu ersetzen.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) nahm zum Redebeitrag von Herrn Petermann (Fraktion DIE LINKE.) Stellung und sprach sich gegen eine Erweiterung des Untersuchungszeitraumes ab der V. Wahlperiode aus. Er erklärte für die den Antrag einreichenden Fraktionen die Änderung der Formulierung "Sonderausschuss" in die Formulierung "zeitweiliger Ausschuss".

Herr Professor Dr. Hofmann (Fraktion DIE LINKE.) äußerte sich zur Ablehnung der Erweiterung des Untersuchungszeitraumes.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für seine Fraktion eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung.

Die Sitzung wurde unterbrochen.

Nach Wiedereintritt erklärte Herr Gührs (Fraktion der SPD) auf Nachfrage des Vorstehers, dass der Ausschuss künftig die Bezeichnung "Zeitweiliger Ausschuss Aufklärung Kulturhaus Karlshorst" tragen soll.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete nochmals seinen Antrag auf Erweiterung des Untersuchungszeitraumes ab der V. Wahlperiode.

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich unter Berücksichtigung der von den einreichenden Fraktionen erklärten Änderung des Ausschussnamens angenommen.

Beschluss:

Die BVV bildet einen "Zeitweiligen Ausschuss Aufklärung Kulturhaus Karlshorst" mit 12 Mitgliedern zur Aufhellung der Einzelvorgänge innerhalb der VI. Wahlperiode um den Mietvertrag, die bauliche Erstellung des Kulturhauses Karlshorst, seine Ausstattung mit Veranstaltungstechnik, die Entscheidung für ein Nutzungs- bzw. Inhaltskonzeptes und dessen haushaltliche Absicherung sowie weiterer damit im Zusammenhang stehender Fragen wie der Verantwortlichkeit für Entscheidungen.

Der BVV ist bis November 2012 ein Bericht vorzulegen.