Auszug - Das Aus für Mobilitätshelfer verhindern - Begleitservice des VBB fortsetzen  

Herr Tietze (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

Herr Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Menschen mit Behinderungen und Mieterschutz.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich

Herr Lange (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) und

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.).

Herr  Lotarewicz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zog den Überweisungsantrag zurück und beantragte, den Antrag um die Worte „und Finanzierung“ hinter dem Wort „Fortführung“ zu ergänzen und begründete den Änderungsantrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) erklärte für die Fraktion DIE LINKE. die Übernahme des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der so geänderte Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. wurde einstimmig angenommen.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg  (VBB) für die dauerhafte Fortführung und Finanzierung des Begleitservices für Menschen mit Behinderungen und Senioren im Öffentlichen Personen- und Nahverkehr einzusetzen.