Auszug - Öffentliche Ältestenratssitzungen  

 
 
9. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
TOP: Ö 12.2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Do, 24.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:03 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin
DS/0043/VII Öffentliche Ältestenratssitzungen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PIRATEN LichtenbergGeschäftsordnung/Eingaben und Beschwerden
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungBeschlussempfehlung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich mit 24 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgele

Der Tagesordnungspunkt wurde zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 12.2 zur Beratung aufgerufen (s TOP 4 – Beschlussfassung über die Tagesordnung).

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete die Beschlussempfehlung für den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden zur Drucksache DS/0003/VII und teilte mit, dass der Ausschuss seine Beschlussempfehlung infolge der Beratung des von der Fraktion der SPD hierzu eingereichten Änderungsantrages in seiner Sitzung am 23. Mai 2012 einstimmig beschlossen hat, in seine Beschlussempfehlung die Formulierungen zu § 4 Absatz 4 und § 24 Absatz 2 entsprechend dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD aufzunehmen. Die Beschlussempfehlung wird des Weiteren um folgende Formulierung zu § 59 Absatz 3 ergänzt:

 

„Die Bezirksverordnetenversammlung erwartet, dass das Bezirksamt und ggf. Bezirksverordnete in den Einwohnerfragestunden zu Fragen der Einwohner/-innen Stellung nehmen. Für die Redezeit gilt Anlage 4 dieser Geschäftsordnung. Eine Aussprache findet nicht statt.“

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache DS/0003/VII Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

 

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) beantragte die Namentliche Abstimmung zur Drucksache DS/0043/VII – Öffentliche Ältestenratssitzungen.

 

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucksache DS/0003/VII.

 

Herr Kötzsch (Fraktion der SPD) nahm zur Beschlussempfehlung zur Drucksache DS/0003/VII Stellung und beantragte die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

 

Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE.) nahm zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden (DS/0003/VII und DS/0043/VII) sowie zum Überweisungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Stellung.

 

Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) ergänzte den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. um die Einfügung des Wortes „freiwillig“ hinter dem Wort „unterrichten“ im ersten Satz.

 

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) nahm zur Änderung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. Stellung und wiederholte seinen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

 

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) beantragte für die Fraktion DIE LINKE. eine Unterbrechung der Sitzung zu Verständigung innerhalb der Fraktion.

 

Die Sitzung wurde unterbrochen.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung äußerten sich Im Rahmen der Aussprache:

 

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg)

Herr Liebe (Fraktion der SPD)

Herr Hemmerlein (Fraktion PIRATEN Lichtenberg)

 

Der Vorsteher nahm zu den rechtlichen Fragen der Behandlung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. und dem davon abweichenden Verfahren zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Stellung und erläuterte die Reihenfolge der notwendigen Abstimmungen.

 

Es erfolgte der Aufruf zur Namentlichen Abstimmung zur Drucksache DS/0043/VII.

 

Die Namentliche Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis:

 

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg abzulehnen, wurde mehrheitlich mit 24 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. Damit wurde der Grundantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg angenommen.

Beschluss:

Beschluss:

 

§ 8 Absatz 2 der Geschäftsordnung der BVV wird wie folgt geändert:

„Der Ältestenrat berät öffentlich.“.

 
 

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