Auszug - Sonstiges  

1.      Dringliche Beschlussempfehlung für die BVV am 26.11.2009 zum Thema „Neuordnung JobCenter“, eingebracht von Hr. Nünthel (CDU).

Beschluss:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Berlin bei der Neuordnung der JobCenter eine Lösung gefunden wird, die eine Leistungsgewährung „aus einer Hand“ sicherstellt. Die vom Bund angebotene Lösung „unter einem Dach“ soll vermieden werden. Die Möglichkeit der Optionslösung für Berlin soll nochmals geprüft werden.“

Abstimmung: 9 : 0 : 0

2.      Ansprechpartnerin des Ausschusses gegenüber dem Bezirksamt für Wohngeldfragen: Fr. Röben (SPD)

3.      Planung der Ausschussarbeit 2010 – alle Ausschussmitglieder werden bis zur Dezember-Sitzung um Vorschläge für den Arbeitsplan gebeten.

4.      Außerdem auf der Tagesordnung der Sitzung am 16.12.:

Bürgerdienste / Wohngeld

Kältehilfe

5.      Fr. v. d. Wall (B 90/Grüne) bat die Ausschussmitglieder und Gäste in Bezug auf ein Anliegen aus dem Bürgerhaushalt und eine entsprechende Drucksache zur Schaffung von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum um Vorschläge für geeignete Plätze.