Die Situation vor Ort erfordert ordnungspolitische Maßnahmen, erklärte
Frau Wiebusch im Namen der einreichenden Fraktion
Die Situation vor Ort erfordert ordnungspolitische Maßnahmen,
erklärte Frau Wiebusch im Namen der einreichenden Fraktion. Herr Dr. Prüfer
erklärte, dass das Ordnungsamt die Kioskbesitzerin auf ihre Verantwortung
betreffs des Umfeldes des Kiosk hingewiesen hat und erwartet, dass sie auf ihre
am Kiosk trinkenden Kunden einwirkt, dass diese ihre Notdurft nicht vor den
Fenstern des Mädchen-Sportzentrums verrichten. Bei Nichtdurchsetzung des
Verbotes erfolgt Anordnung des Ausschankverbotes. Herr Kreins unterbreitete den
Vorschlag in zwei Monaten die Verhaltensänderungen einzuschätzen und
zwischenzeitlich Kontrollen des Ordnungsamtes durchzuführen. Dem schloss sich
der Ausschuss an. Des Weiteren veranlasst Dr. Prüfer die Überprüfung in welchem
Umfang der Verkauf von alkoholischen Getränken stattfindet. Der Ausschuss wird
über das Ergebnis in seiner Maisitzung informiert.